In der letzten Gemeinderatssitzung am 28.10.2020 hat der Gemeinderat folgende einstimmigen Beschlüsse gefasst:
1. Bebauungsplan 1. Änderung Dienstleistungs- und Gewerbepark
2. Beschluss über die Satzung zur Einführung der Wiederkehrenden Beiträge:
- das heißt, die Solidargemeinschaft trägt die Beiträge für die anstehenden Straßenbauarbeiten und nicht nur die Anlieger in der entsprechenden Straße
- des Weiteren ist die Einführung der Wiederkehrenden Beiträge gesetzliche Verpflichtung des Landes Rheinland-Pfalz
- die Ortsgemeinde Hochspeyer hat durch diese Beschlussfassung dem gesetzlichen Erfordernis Rechnung getragen
3. Für das Vereinsheim Ostteil Münchhofschule wurden die Stahlbauarbeiten an die Firma Metallbautechnik Rung, Waldfischbach-Burgalben zum einem Preis von 37.194,34 Euro vergeben.
4. Die Planungsleistungen für den Ausbau der Stettiner Straße und der "alten" Straße Pfarracker wurden an das Büro Schönhofen Ingenieure aus Kaiserslautern zu einem Angebotspreis in Höhe von 77.701,09 Euro vergeben.
5. Die Geotechnische Untersuchungen für den Ausbau der Stettiner Straße und der "alten" Straße Pfarracker wurden an die Ingenieursgesellschaft ICP aus Rodenbach zu einem Angebotspreis in Höhe von 4.979,42 Euro vergeben.
6. Zu einer eingereichten Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten wurden.
7. Der Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde wurde wie folgt besetzt:
Vorsitzender: Michael Loos, Vermessungs- und Katasteramt
Stellvertreter: Julia Horbach-Münch, Vermessungs- und Katasteramt
Verwaltung: Karl-Ludwig Kusche, Kreisverwaltung Kaiserslautern
Stellvertreter: Peter Keller, Kreisverwaltung Kaiserslautern
Ratsmitglied: René Stövesand
Stellvertreter: Peter Diemer
Ratsmitglied: Markus Schaak
Stellvertreter: Bernd Koppenhöfer
Ratsmitglied: Wolfgang Labenski
Stellvertreter: Bernd Kitter
Sachverständiger: Rüdiger Mock
Stellvertreter: Jochen Marwede
8. Der Kooperationsvereinbarung zur Kita-Sozialarbeit in der Kita Schelmenhaus (0,5 Stelle bis 30.06.2021-komplette Kosten übernimmt das Land Rheinland-Pfalz) wurde beschlossen und ich zur Unterzeichnung ermächtigt.
9. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Wohnpark Hauptstraße wurde gefasst
- d.h. im Park der Villa Brücke (gegenüber "Da Rosario") wird die Bebauungsmöglichkeit für ein Einfamilienhaus und einem Mehrfamilienhaus ermöglicht.
10. Bebauungsplan "Rothental"
Zu diesem Bebauungsplan wurden die öffentlichen und privaten Eingaben im Rahmen der Offenlage einzeln abgewogen sowie der Satzungsbeschluss gefasst und das Umlegungsverfahren nach § 46 BauGB angeordnet.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags-, Grundstücks- und Bauangelegenheiten behandelt.
Wieder einmal wurden viele gute und richtungsweisende Entscheidungen für unsere Ortsgemeinde getroffen.
Vielen Dank den Ratsfraktionen für die sachliche Debatte und die einstimmigen Entscheidungen. Nur so funktioniert es, alle an einem Strang für die Bürgerinnen und Bürger in Hochspeyer.
Ihr Dominic Jonas, Ortsbürgermeister
