Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen prägen natürlich auch den aktuell vorliegenden Haushalt der Ortsgemeinde Hochspeyer.

Nicht nur bei der Vorstellung und Beratung mussten wir bei der Haushaltsaufstellung alternative Wege zu den uns vertrauten persönlichen Abtimmungen und Gesprächen wählen, um den pandemiebedingten Auflagen Rechnung zu tragen.

So wurden die Abstimmungen, Absprachen und Informationen im Vorfeld per Telefonkonferenz abgestimmt und die Gremienberatungen auf das zulässige Mindestmaß reduziert, aber trotzdem umfassend die Positionen beraten und festgelegt. So auch in der heutigen Sitzung…. Auch hier haben wir im Vorfeld vereinbart, um die durchgeführte Präsenzsitzung auf das zeitlich Mindeste zu reduzieren auf ausschweifende Haushaltsreden zu verzichten und kurz Wortbeiträge vorzunehmen….

Vielen Dank bereits an dieser Stelle an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und an meine Beigeordneten, die in der öffentlichen Sitzung am 09.12.2020 das nun vorliegende Werk in meiner Abwesenheit besprochen und beraten haben. Ebenfalls Dank an die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung (Frau Edinger und Frau Kollmayer), die wiederholt gute Arbeit in der Vorbereitung, Information und Abwicklung der Haushaltsaufstellung gezeigt haben.

Nun in aller Kürze zu den grundlegenden Punkten des aktuellen Haushaltsentwurfs:

Schwerpunkte:

Abwicklung der noch laufenden Projekte

  • Vereinsheim Ostteil Münchhofschule
  • Mehrgenerationengarten

Schwerpunkt auf infrastrukturelle Maßnahmen:

  • Straßenausbau Alter Pfarracker
  • Ausbau der Ortsdurchfahrt B 48 durch LBM (momentan im Grunderwerb)
  • Erweiterung DuG-Park Richtung Kaiserslautern
  • Ertüchtigung eines weiteren Friedhofweges
  • Unterhaltung der öffentlichen Wege und Plätze
  • Hochwasserschutz in der Ortslage

Schwerpunkt auf bauliche Maßnahmen:

  • Neues Kassensystem Schwimmbad mit kundenfreundlichen Zahlungsmethoden und elektronischen Anmeldeoptionen
  • Neue Beschallungsanlage in der Leichenhalle
  • Unterhaltung der Kita Schelmenhaus – Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetz
  • Bauhofneubau

Ausweisung von Neubauflächen (Bebauungspläne)

  • Weitere Abwicklung B-Plan Rotenthal (aktuell Umlegungsverfahren)
  • Weitere Ortsentwicklung (B-Plan kath. Kindergarten, B-Plan Wohnen im Park)… etc.

…. und Vieles mehr!

Die üblichen Hinweise auf die mangelnde Finanzausstattung der Ortsgemeinden durch Bund und Land erspare ich mir in meiner diesjährigen kurzen Rede und schließe diesen Kontext mit einer Bitte:

… ich hoffe, dass sich insbesondere das Land Rheinland-Pfalz an dem aktuellen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes betreffend die Finanzausstattung der Kommunen nunmehr kurzfristig endlich orientiert und die erforderlichen Maßgaben des Urteils in konkrete Schritte umwandelt.

Zum Abschluss darf ich mich bei meinen Beigeordneten, bei den Fraktionsvorsitzenden, bei allen Rats- und Ausschussmitgliedern sowie bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle und wie immer sehr sachliche und zielführende Zusammenarbeit bedanken.

Als Ergebnis dieser gemeinsamen Zusammenarbeit für unseren Heimatort steht ein verlässlicher, zielgerichteter und zukunftsorientierter Haushaltsentwurf mit den oben genannten Schwerpunkten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.